Wie ist der Haushaltsplan gegliedert?
Der Haushaltsplan besteht in der Doppik aus dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt, welche beide in Teilhaushalte (Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte) untergliedert werden. Der doppische Haushaltsplan kann hinsichtlich der Teilhaushalte entweder produktorientiert oder organisationsorientiert gegliedert werden.
Was ist der Haushaltsausgleich?
Der Haushaltsausgleich ist ein in allen Gemeindeordnungen verankerter Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass (bei doppischen Haushalten) die Erträge ausreichen müssen, um die Aufwendungen zu decken, bzw. (bei kameralistischen Haushalten) die Einnahmen ausreichen müssen, um die Ausgaben zu decken.
Wann ist ein Haushalt genehmigungspflichtig?
Haushaltssatzung der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde, wenn er ein Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen übersteigt“. Investitionsförderungsmaßnahmen eine Darlehensaufnahme im Haushaltsplan (lfd. Jahr), muss diese genehmigt werden.
Was gehört in den Vermögenshaushalt?
Der Vermögenshaushalt enthält alle vermögenswirksamen Einnahmen oder Ausgaben der Gemeinde, also alle Finanzvorfälle, die sich vermögenserhöhend oder vermögensmindernd auswirken und deshalb nicht dem Verwaltungshaushalt zuzuordnen sind (§ 1 Abs. 1 GemHVO).
Hat das Haushaltsgesetz zwingende Bestandteile?
Zwingende Bestandteile des Haushaltsgesetzes sind der nach § 18 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung festzustellende Haushaltsplan, der Höchstsatz der Haushalts- und Finanzkredite zur Deckung der Ausgaben sowie der Höchstsatz der Kassen- und Kassenverstärkungskredite.
Wer erstellt den Haushaltsplan?
Im Haushaltsplan werden jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Bundes festgelegt. Der Entwurf des Haushaltsplans und Haushaltsgesetzes wird vom Finanzministerium erstellt und von der Bundesregierung beraten und beschlossen.
Was ist ein fehlbedarf?
In der kommunalen Kameralistik entsteht im Haushaltsplan ein Fehlbedarf (auch: Haushaltsfehlbedarf), wenn die Pflichtzuführungen vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nicht erreicht werden.
Was ist eine ausgleichsrücklage?
Die Ausgleichsrücklage dient dem Ausgleich von Fehlbeträgen in den Ergebnisrechnungen der Folgejahre. Gemäß § 75 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen muss der Haushalt der Gemeinde in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.
Wer genehmigt den kommunalen Haushalt?
Generell muss der Haushalt (Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Anlagen) nach Verabschiedung durch die Kommunalvertretung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Enthält der Haushalt genehmigungspflichtige Teile, so kann er erst nach Vorliegen der Genehmigung öffentlich bekannt gemacht werden.
Wann ist eine Haushaltssatzung erlassen?
Für jedes Haushaltsjahr wird eine neue Haushaltssatzung erlassen. Wenn die Festsetzungen ordentlich nach Jahren unterschieden werden, darf eine Haushaltssatzung aber auch für zwei Jahre beschlossen werden.
Wann vermögenshaushalt?
Nicht benötigte Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen (§ 22 Abs. 1 GemHVO); der Zuführungsbetrag muss aber mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden können (Pflichtzuführung; § 21 GemHVO).
Was ist der Unterschied zwischen Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt?
Der Ergebnishaushalt ist also nicht – wie der Wortteil “Ergebnis” suggerieren könnte – eine Rechnung im Nachhinein, sondern Teil der Haushaltsplanung. Der Begriff meint das wirtschaftliche Ergebnis im Unterschied zum Finanzhaushalt, der nur Geldflüsse darstellt.
Was sind die Haushaltsgrundsätze für einen Haushaltsplan?
Die Haushaltsgrundsätze sind auf einen Haushaltsplan anzuwenden. Der Grundsatz der Wahrheit (§ 9 und § 11 BHO) erfordert eine möglichst genaue Berechnung und Schätzung auf Grundlage verlässlicher Daten insbesondere bei den Haushaltseinnahmen.
Wie wird der Haushaltsplan in der Schweiz dargestellt?
In der Schweiz wird der Haushaltsplan (Soll) als Budget bezeichnet, während die Darstellung des Abschlusses (Ist) als Rechnung figuriert. Für die Darstellung von Budget und Rechnung wird stets dieselbe Struktur gewählt, um Vergleichbarkeit sicherzustellen.
Welche Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden durch einen Haushaltsplan aufgehoben?
Nach § 3 Abs. 2 HGrG werden durch einen Haushaltsplan Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. Der Haushaltsplan bindet mithin nur den Verwaltungsträger, entfaltet jedoch keinerlei Außenwirkung (außer der informatorischen Wirkung).
Was enthält der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr?
Der Haushaltsplan enthält alle für das nächste Haushaltsjahr von juristischen Personen des öffentlichen Rechts veranschlagten Haushaltseinnahmen und -ausgaben (Kameralistik) bzw. Erträge und Aufwendungen ( Doppik ) sowie Verpflichtungsermächtigungen , Planstellen und Stellen aller Verwaltungen sowie spezifische Haushaltsvermerke.